Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen.“

Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das staatliche Hacken von Geräten wie Smartphones ist die wohl invasivste Überwachungsmethode, die es gibt. Die Große Koalition hat den Staatstrojaner eingeführt und den Einsatz immer wieder ausgeweitet. Kurz vor Ende der Legislaturperiode dehnen Union und SPD den Staatstrojaner erneut aus, für die Polizei schon vor Straftaten sowie für alle 19 Geheimdienste.

Am Montag hat der Innenausschuss des Bundestags über das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beraten. Sachverständige haben die „geplante Ausweitung kritisiert“. Die Regierungsparteien sind trotzdem entschlossen, ihr Gesetz bald zu beschließen.
Der kleine Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, mit dem die Behörden ein IT-Gerät hacken und danach laufende Kommunikation ausleiten, steht seit 2017 in der Strafprozessordnung. Dagegen läuft eine Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Der Jurist Dr. Benjamin Rusteberg von der Georg-August-Universität Göttingen betont, dass diese Regelung „in der Fachwelt ganz einhellig als verfassungswidrig angesehen wird“.

Die Befürworter des Staatstrojaners beschreiben die Quellen-TKÜ als normale Telekommunikationsüberwachung mit leicht anderen Mitteln. Doch sowohl technisch als auch rechtlich existieren riesige Unterschiede zwischen dem Mithören einer Telefonleitung und dem Hacken von Computern.
Prof. Dr. Ralf Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, erläutert, dass eine Quellen-TKÜ neben dem Fernmeldegeheimnis auch in das IT-Grundrecht eingreift. Der Gesetzentwurf würdigt das nicht, das sei eine „recht eindeutige Verletzung der Rechtsprechung“.

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https://netzpolitik.org/2021/staatstroja...e-nicht-kommen/

Ja klar, noch schnell vor den Wahlen durchpeitschen. Der Heimat-Horst und seine Spießgesellen schrecken vor nichts zurück.