Das „Hau-ab“ - Gesetz

Große Koalition in AfD-Fashion

„Knast für Flüchtlinge
Weniger Sozialleistungen
Zwangsunterbringung in Lagern
Arbeitsverbot
Schnellere Abschiebungen
Strafen für Helfer“

So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demonstration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen. Von Wolf Wetzel.

Jetzt kommt das „Hau-ab-Gesetz“ (FR)

„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren.“ (Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl)
Am 7. Juni 2019 wurde ein Paket von Verschärfungen im Bundestag verabschiedet. Die Verschärfungen richten sich nicht gegen Unternehmen, die seit Jahrzehnten organisierten Betrug betreiben (von Cum-Ex-Geschäften, Herausgabe toxischer „Wert“papiere durch Banken bis hin zu „Dieselgate“, an dem alle großen Autokonzerne beteiligt sind). In diesem Kontext wurde bis heute kein „Notstand“ ausgerufen, sondern Business as usual betrieben.

Notstand herrscht hingegen in der Flüchtlingsfrage. Insgesamt sieben Verschärfungen in den Asyl- und Aufenthaltsgesetzen zielen auf Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und mit diesem „Hau-ab-Gesetz“ vertrieben werden sollen. Dazu gehört u.a. die extreme Verschärfung der Abschiebehaft und die Legalisierung eines „Ausreisegewahrsams“. Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will CDU und SPD die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen erhöhen:
„Ein zentraler Punkt bei diesem Gesetz ist, dass Ausländer, die bei der Beschaffung von Papieren für ihre Ausreise nicht helfen, in Haft genommen werden können. Zudem sollen Abschiebehäftlinge laut Entwurf in normalen Gefängnissen untergebracht werden können – wenn auch räumlich getrennt von regulären Strafgefangenen.“ (FR vom 6. Juni 2019)
Weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=52437

Wieder ein guter Artikel von den nachdenkseiten, Sirius!

Das Befassen mit diesem ungeheuerlichen Gesetz, hinterlässt bei mir eine Wut, deren Ventil ich noch nicht kenne.