"Big Beautiful Bill"
Trumps Gesetz hat einen gefährlichen Haken
Mit dem "Big Beautiful Bill" genehmigt der Kongress eines der Prestigeprojekte des US-Präsidenten. Doch das Gesetzespaket könnte sich bald als kapitaler Fehler herausstellen.
Am Ende bekommt Donald Trump wieder, was er will: Trotz vieler Zweifel, auch in seiner eigenen Partei, haben die Republikaner das fast 900 Seiten dicke Gesetzespaket in kürzester Zeit durch den Kongress gepeitscht. Unbedingt wollte der US-Präsident heute, am US-Nationalfeiertag, seine Unterschrift unter das "Big Beautiful Bill" (BBB) setzen. Der Rahmen zeigt, wie wichtig es dem Präsidenten mit diesem Paket ist.
Trump verkauft sein Prestigeprojekt so, wie man ihn kennt: Das "große, wunderschöne" Gesetz soll Amerikas Wirtschaft ankurbeln und das Land in eine goldene Zukunft führen.
Doch mit der Realität hat das wenig gemein. Tatsächlich ist das Gesetzespaket ein perfektes Spiegelbild von Trumps Politik: Es verspricht genau wie sein Schöpfer viel und hält davon so gut wie gar nichts. Mehr noch: Weil das BBB trotz der Lobeshymne Trumps mal wieder nicht zu Ende gedacht ist, wird es nicht nur den USA, sondern auch ihm selbst schaden.
Trump hatte im Wahlkampf den Arbeitern und Geringverdienern versprochen, dass sie unter ihm wieder mehr Geld in der Tasche hätten. Dafür haben sie ihn und nicht die Demokraten gewählt, die einstige Arbeiterpartei der USA. Tatsächlich beweist sein Gesetzespaket endgültig, dass es ihm damit nie ernst war: Es werden Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren – und das in einem Land, in dem ärztliche Behandlungen schon für viele Normalverdiener kaum bezahlbar sind. Es streicht Milliarden bei einem Lebensmittelprogramm für Arbeitslose – und Geringverdiener werden künftig auch mehr Steuern zahlen.
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