US-Republikaner nach Trumps Niederlage  
Panik vor dem Wähler

240 Gesetze, die das Wahlrecht beschränken sollen: Die US-Republikaner wollen es nach dem Verlust der Macht den Bürgern erschweren, ihre Stimme abzugeben. Und sie haben damit sogar Aussicht auf Erfolg.
Es wirkt wie ein Rachefeldzug gegen die Demokratie. In jenen Bundesstaaten, in denen die Wähler dafür sorgten, dass die US-Republikaner ihre Macht in Washington verloren haben, will die Partei den Bürgern in Zukunft das Wählen deutlich erschweren.
Im Südstaat Georgia etwa, wo die Niederlage Donald Trumps gegen Joe Biden entscheidend war und die Demokraten mit dem Gewinn der beiden Senatssitze auch noch die Mehrheit im US-Kongress holten, gab es eine Rekordwahlbeteiligung. Künftig sollen die Wahlen nach dem Willen der Republikaner so aussehen:

Ohne triftigen Grund sollen die Wähler nicht mehr per Briefwahl abstimmen können. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sollen verkürzt werden – obwohl es in bestimmten Gegenden in Georgia ohnehin schon üblich ist, stundenlang vor Wahllokal zu warten. In jenen Schlangen soll es künftig auch noch verboten sein, Essen oder Trinken an die wartenden Wähler zu verteilen. Das sind nur einige der Regeln, die die Republikaner mit der Mehrheit im Landesparlament im März noch beschließen wollen.
Georgia ist alles andere als ein Einzelfall. Die Republikaner haben nach der Wahlniederlage in fast allen US-Bundesstaaten ähnliche Gesetze ins Parlament eingebracht. Das Brennan Center for Justice, das an der New York University das Wahlrecht erforscht, hat mehr als 250 Gesetze gezählt, die in 43 Bundesstaaten auf dem Weg sind.

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