100 "Executive Orders" geplant Diese Dekrete könnte Trump am ersten Amtstag unterzeichnen
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Unter anderem folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration:
Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach Zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
Verhängung von Einreiseverboten
Zölle:
Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie:
Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte:
Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
6. Januar:
Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
Tiktok:
Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung:
Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:
Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
Transgender:
Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
Weiterlesen:
https://www.n-tv.de/politik/Diese-Dekret...le25500332.html
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