"Faire-Kassenwahl-Gesetz": So nicht, Herr Spahn

Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. Damit heizt Gesundheitsminister Spahn die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Konkurrenz unter den gesetzlichen Kassen an, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Die hauptamtlichen Vorstände der großen Krankenkassen jubeln, die Opposition spricht von „gezielter Provokation“. Und der Gesundheitsminister kündigt an, den ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und Beitragszahler in der sozialen Selbstverwaltung des Krankenkassen-Spitzenverbandes den Stuhl vor die Tür zu stellen: Es bahnt sich eine breite Debatte um einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für das so genannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.
Der Name hört sich erstmal gut an. Er verspricht: Mehr Auswahl für die Versicherten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich eine weitreichende Finanz- und Organisationsänderung bei den Krankenkassen, mit der das Konkurrenzprinzip im Gesundheitssystem weiter in Richtung Spitze getrieben wird und der Privatisierung der Weg geebnet werden soll.
Was soll sich ändern?

Bei dem Gesetzentwurf geht es vor allem um den Risikostrukturausgleich (RSA) bei den gesetzlichen Krankenkassen. Er gleicht die unterschiedlichen Krankheitsrisiken bei den Mitgliedern und Familienversicherten der Krankenkassen aus. Denn während die Versicherten einiger Kassen gut verdienen und relativ gesund sind – also wenig Kosten verursachen – haben andere Kassen viele Ältere, Kranke und ärmere Versicherte, für deren gesundheitliche Versorgung mehr Mittel notwendig sind. Deshalb müssen alle Krankenkassen die Beiträge der Versicherten in einen Gesundheitsfonds einzahlen. Dieser wird durch Steuermittel ergänzt und dann wieder nach bestimmten Regeln an die gesetzlichen Krankenkassen ausgeschüttet.

Weiterlesen:

https://www.dgb.de/themen/++co++05065d46...3e-52540088cada