Corona-Krise: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten

Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Teil 4
Noch vor einigen Wochen hatte der Bundesgesundheitsminister die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorgehoben. Auf die Frage von ARD-Moderator Zamperoni, ob man nicht besser den Karneval abgesagt hätte, entgegnete Spahn [1]: "Die Frage ist natürlich immer auch die der Verhältnismäßigkeit."

Das war Ende Februar. Jetzt muss sich der Bundesgesundheitsminister den Vorwurf gefallen lassen, bei seiner Sammelleidenschaft für Gesundheitsdaten jedes Maß zu verlieren. Dabei geht es um den Entwurf eines zweiten Pandemieschutzgesetzes, den Spahn letzte Woche auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat und über den der Bundestag am 07. Mai berät.
Das "nötige Augenmaß" fehlt, kritisiert Ulrich Kelber den Gesetzesentwurf. Die Liste der Kritikpunkte in der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten ist lang: fehlende Erforderlichkeit, fehlende Verhältnismäßigkeit der Datensammlung, fehlende Begründungen für Grundrechtseingriffe und vieles mehr. Kelbers Gesamturteil:

Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung.
Ulrich Kelber

Worum geht es konkret? Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht eine erhebliche Ausweitung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehenen Meldepflichten vor.

Die namentliche Meldung von an COVID-19 erkrankten Bürgern soll zusätzlich zu den bisher schon zahlreichen personenbezogenen Angaben in Zukunft auch das Behandlungsergebnis und den Serostatus umfassen.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Corona-...en-4715888.html

Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wenn die Menschen jetzt nicht langsam aufwachen, werden wir alle in einer digitalen Diktatur aufwachen, beherrscht und kontrolliert von Digital- und Finanzkonzernen, überwacht von Eliten, die sich dann nicht mal mehr die Mühe machen müssen, ihre Pudel und Knechte als Fassade zu präsentieren, um den Schein der Demokratie noch aufrechtzuerhalten.

Wer soll da aufwachen? Die CDU-Lemminge stehen doch auf Überwachung, dann kann man auch andere Menschen besser ausbeuten.