„Ende des Rechtsstaats“? Was Juristen über die Einschränkungen in der Corona-Krise denken

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung außergewöhnliche gesetzliche Maßnahmen ergriffen; das Parlament hat dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse zugesprochen. Während Einzelne den Untergang der Demokratie nahen sehen, bleiben Juristinnen und Juristen noch gelassen. Kritik äußern sie trotzdem.
Am 15. April 2020 gilt in ganz Deutschland ein umfassendes Kontaktverbot. Dennoch versammeln sich gegen Nachmittag etwa 150 Menschen vor der Heidelberger Polizeidirektion. Die Demonstranten rufen: „Wir sind das Volk!“, einzelne haben Banner dabei. Polizisten, die durch Megaphone auf die Menge einreden, werden ausgebuht. Handyvideos halten die Szenerie fest, kursieren kurz darauf im Internet und werden zehntausendfach aufgerufen.

Die Menschen sehen den Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr. Sie demonstrieren aus Solidarität mit Beate Bahner, Anwältin für Medizinrecht aus Heidelberg. Die Anwältin, die am 8. April beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Corona-Rechtsverordnungen klagte, die sie als „staatszersetzenden Angriff“ bezeichnete und mit der „Errichtung eines diktatorischen Polizeistaates“ verglich.
Als sie wenige Tage später in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, behauptete sie in einer angeblichen Sprachnachricht auf Youtube, dies sei wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der Regierung geschehen. Für etwa 150 Menschen ist das offensichtlich Grund genug, am 15. April spontan einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz in Kauf zu nehmen und vor der Polizeidirektion zu demonstrieren.

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https://correctiv.org/faktencheck/hinter...rona-massnahmen