Wer soll das bezahlen? Zu den absehbaren finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise

Bund und Länder versuchen, den Absturz der Wirtschaft durch kreditfinanzierte Maßnahmen von enormer Größe abzufedern. Im Fokus steht dabei insbesondere das Hilfspaket des Bundes. Die Bundesregierung will Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen und rechnet mit Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von 33 Milliarden Euro.

Zwar verfügt der Bund im Gegensatz zu den Bundesländern generell über die Möglichkeit, sich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verschulden. Außerdem sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor, dass konjunkturbedingte Auslastungsschwanken der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt die Aufnahme von Krediten ermöglicht. Da dieser Spielraum für den aktuellen Nachtragshaushalt nicht ausreicht, macht die Bundesregierung von der Ausnahmeregelung Gebrauch, nach der in einer außergewöhnlichen Notsituation Kredite zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben möglich sind. Für diese Kredite ist allerdings ein Tilgungsplan aufzustellen, der die Rückzahlung »in angemessener Zeit« vorsieht. Für die knapp 100 Milliarden Euro, die der Bund an Krediten aufgrund der Ausnahmeregel aufnimmt, sind 20 Jahre festgeschrieben worden.

Ein großes Problem mit Blick auf die Corona-Krise ist die große Verunsicherung: Es ist nicht klar, wie lange die von der Bundesregierung verfügten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung aufrecht erhalten werden müssen – und niemand kann sicher voraussagen, wie die ökonomischen Folgen ausfallen werden und ob weitere Maßnahmen nötig werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Einbruch so stark oder sogar stärker ausfallen wird als in der Weltwirtschaftskrise 2008/09 – der Sachverständigenrat geht in seiner günstigsten Variante von einem Minus in Höhe von 2,8 Prozent aus, während das Münchner ifo Institut Schreckensszenarien von einem Wirtschafteinbruch in Höhe von bis zu 20 Prozent entwirft.

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