Spahn will Befugnisse gegen Reisen während Corona

Reisen an sich ist laut Robert-Koch-Institut auch während Corona kein Problem. Das Gesundheitsministerium pusht dennoch einen Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Hauses in Fragen von Reisebeschränkungen deutlich ausweiten würde.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt einen weiteren Anlauf, den Deutschen Reisen in Risikogebiete zu verleiden. So sollen alle, die nach einer "vermeidbaren" Reise in ein deklariertes Risikogebiet in Quarantäne gezwungen werden, von der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen wird. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht.

Das Vorhaben geht aus einem Gesetzentwurf für ein "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hervor, berichtet "ThePioneer". Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Daneben soll künftig gelten: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Darüber hinaus könnten die Betroffenen dazu verpflichtet werden, eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden zu dulden, um eine eventuelle Corona-Infektion auszuschließen.
Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der "ThePioneer" nach eigenen Angaben vorliegt.
Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben. Ihnen könnte zudem die Personenbeförderung aus Risikogebieten untersagt werden, soweit die Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin gesichert ist.

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https://www.airliners.de/spahn-massnahme...kogebiete/57828

Anmerkung Christian Reimann: Geht es Herrn Spahn tatsächlich um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger oder nicht doch vielmehr um deren Daten – Stichwort: CommonPass? Bedauerlich ist, dass der Widerstand der SPD sehr bescheiden ausfällt. Der Lobbyismus wird offenbar nicht erkannt. Schlimmer noch: Es sollen dafür „im Infektionsschutzgesetz eine präzisere Rechtsgrundlage und gesetzlich geregelte Standardmaßnahmen“ geschaffen werden.
Obwohl (oder weil?) Herr Spahn kein Mediziner oder Naturwissenschaftler ist, fordert er stets volle Befugnisse für sein Ministerium.

Im Stundentakt wird derzeit eine neue Sau durchs Dorf getrieben, da darf auch Spahn nicht fehlen. Er ist eine fette Beute für die Lobbyisten, die in der Lage sind, ihm jede noch so verquere Idee schmackhaft zu machen, in der das Wort "digital" auftaucht. Seinen Traum von ein durchdigitalisierten Welt, sollte er ganz im Stillen mit seinen digitalen Freunden teilen.