Die Geheimdienste rüsten auf
Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets für 2017 kräftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die NDR, WDR und "SZ" auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen für das kommende Jahr mit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das geht aus Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017 hervor, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro, das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlagt 808 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen nun die Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.
„..der BND reagiert damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp. Viele dieser Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer mittlerweile. Das stellt den Nachrichtendienst vor große Probleme: "[Die Verschlüsselung] hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn [...] erfassen und inhaltlich erschließen kann", heißt es in dem Haushaltsentwurf.“
Weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/haushalt...rf-bnd-101.html
Oh, das tut mir aber leid, dass Nachrichten verschlüsselt werden. Das geht ja gar nicht. Ich bin für ein Gesetz´, das besagt, dass jede Nachricht erst an die deutschen Geheimdienste gehen muss.
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