Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.
Ein neues Gesetz „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (eID-Gesetz) hat den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten. Geheimdienste erhalten dadurch eine Befugniserweiterung durch die Hintertür eines anderen Gesetzes. Das eID-Gesetz ist längst nicht das einzige Gesetz, das auf diese Weise Geheimdiensten mehr Möglichkeiten schafft.

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https://netzpolitik.org/2017/behoerde-ni...s-jemand-merkt/

Ja, hast du etwa anderes erwartet, Sirius? Nur so machen die Überwachungskameras in Kombination mit computergesteuerter Bilderkennung doch Sinn.

Klar. Und es ist ja auch nur zur Sicherheit der Überwachten. Wegen der vielen bösen, bösen Terroristen, die wir vielleicht sonst gar nicht hätten.