Überfüllte Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben – kein Platz für Waffen und Diebesgut

Die Asservatenkammer der Justiz ist überfüllt. Die Spitze des Landeskriminalamtes reagiert mit einer internen Anweisung zu Durchsuchungen. Ermittler finden das „beunruhigend“.

Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu müssen. Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft bezieht.
Die gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen sei. In der LKA-E-Mail heißt es nun: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“

2500
Quadratmeter umfasst die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit

Angesichts von Großlagen, Krankheits- und Urlaubsfällen werden Einsätze ohnehin ständig priorisiert. Razzien, für die viele Polizisten gebraucht werden, werden mitunter mehrfach verschoben, bis ausreichend Personal bereitsteht. Dennoch beunruhigt das Schreiben viele Ermittler. Dringende Einsätze – etwa nach Kapitalverbrechen, Überfällen, Sexualdelikten – sowie lange geplante Razzien gegen Großdealer, Geldwäscher und Terrorverdächtige werden wohl nicht abgesagt. Allerdings könnten Durchsuchungen wegen Diebstahls, Hehlerei oder Betrugs- und Steuervergehen vorerst ausfallen.

Diskutiert wird auch in den Berufsverbänden. „Wenn die Justiz die Asservatenkammer renoviert, ausbaut und anders organisiert, ist das sicher nötig. Nur kam die Anweisung, dass die Stelle bis auf Weiteres geschlossen ist, ziemlich überraschend“, sagte der Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Frank Teichert, dem Tagesspiegel. „Die örtlichen Polizeiabschnitte und Räume im Landeskriminalamt werden bald übervoll sein, bedeutet also: Bis wann sind neue Beschlagnahmungen überhaupt noch möglich?“

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/weil-...t-13978238.html