Corona-Kontrollen: Jetzt hält die Polizei sogar Radfahrer an

Bei der Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung sorgt die Polizei mitunter für Irritationen und Empörung.
Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen greift Berlins Polizei hart durch. Mehrere Einsätze sorgen seit dem Wochenende für Irritationen. So war es für Radfahrer eine neue Erkenntnis, dass auch sie in bestimmten Straßen angeblich einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten. Bei den gemeinsamen Kontrollen von Landes- und Bundespolizei am Wochenende hielten die Beamten immer wieder Radler an, um diese auf die Maskenpflicht hinzuweisen – etwa in der Kreuzberger Bergmannstraße, in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, an einer Ampel in der Tauentzienstraße in Charlottenburg. Bei der Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung hatte die Bundespolizei ihre Berliner Kollegen mit etwa 500 Beamten unterstützt. Schwerpunkt waren stark frequentierte Straßen, in denen seit Sonnabend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist.

In den meisten Fällen, in denen Radfahrer angehalten wurden, blieb es bei Ermahnungen. „Die Infektionsschutzverordnung differenziert nicht zwischen Radfahrern und Fußgängern“, begründete Polizeisprecher Thilo Cablitz am Montag.
Aber was heißt das genau? Wenn Radfahrer in bestimmten Straßen eine Maske tragen müssen, gilt das dann auch für Motorradfahrer? Oder für Leute im offenen Cabrio? Darüber herrscht selbst bei der Polizei Ratlosigkeit. „Wegen der Auslegung des entsprechenden Paragrafen haben wir noch mal Kontakt zum Verordnungsgeber aufgenommen“, sagte Cablitz. Der Verordnungsgeber, das ist der Senat. Federführend bei der Ausarbeitung der Infektionsschutzverordnung ist die Senatsverwaltung von SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Eine Meldung vom frühen Abend, dass für Radfahrer nun doch keine Maskenpflicht gelte, bestätigte die Polizei nicht. Es bleibe vorerst bei der bisherigen Auffassung, hieß es.

Für Empörung sorgt auch ein Polizeieinsatz am Samstagabend in Mitte. In der Veranstaltungslocation Alte Münze hatte die Polizei eine Party aufgelöst. Nach Darstellung der Polizei waren es zu viele Teilnehmer für zu wenig Platz. Die Polizei stellte 13 Verstöße wegen nicht getragener Mund-Nasen-Bedeckungen fest und leitete entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

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