Aufsichtsrüge: Berliner Polizei hortet Daten und verletzt Löschfristen

Die Berliner Polizei hat seit 2013 in ihrem Polizeisystem Poliks nichts mehr gelöscht und wilde Abfragen geduldet, beanstandet die Datenschutzaufsicht.

Die Berliner Polizei sorgt mit ihrem Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) erneut für Schlagzeilen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat jetzt offiziell beanstandet, dass die Ordnungshüter in der umfangreichen Datenbank seit Juni 2013 keine Einträge mehr gelöscht und damit gegen Speichervorgaben verstoßen haben. Dies betrifft nicht nur Angaben zu Tatverdächtigen, Beschuldigten und Straftätern, sondern auch von anderen Beteiligten wie Zeugen oder Opfern.

Eigentlich dürfen in dem IT-System personenbezogene Daten von Tatverdächtigen in der Regel fünf bis zehn Jahre aufbewahrt werden, je nach Schwere des Delikts. Für Jugendliche oder Kinder gelten kürzere Fristen. Bei Informationen, die Ermittler "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" erheben, darf die Speicherdauer laut dem Polizeigesetz der Hauptstadt drei Jahre nicht überschreiten. Nach einem Jahr muss überprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein weiteres Vorhalten noch bestehen.
Das gesamte Fristen- und Löschkonzept ist nach Angaben von Mitarbeitern der Berliner Polizei prinzipiell fest "implementiert und automatisiert". Die Behörde setzte diese Routinen aber komplett aus, erklärte ein Sprecher Smoltczyks gegenüber heise online. Sie habe sich dabei zunächst auf ein 2013 ergangenes "Löschmoratorium" im Rahmen der Aufarbeitung des NSU-Terrorismus bezogen. Eine zweite Auflage, Daten vorerst nicht aus Poliks zu entfernen, habe seit 13. Januar 2017 wegen des Anschlags mit einem Lkw am Breitscheidplatz im Dezember 2016 bestanden.

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4621665.html