Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung vernachlässigt Geldwäscherisiko

Die Cannabis-Legalisierung kommt – zugleich wächst bei Fachleuten und Brancheninsidern die Angst vor einem Zustrom von Schwarzgeld. Ein bisher unveröffentlichtes Dokument zeigt: Auch im Gesundheitsministerium gibt es Bedenken. Vorschläge, Geldwäsche zu verhindern, griff das Kabinett aber nicht auf.

Wenn nichts mehr dazwischen kommt, darf in Deutschland ab kommendem April legal gekifft werden. Welche Geldwäscherisiken mit der Legalisierung verknüpft sind, scheint die Bundesregierung aber wenig im Blick zu haben.
CORRECTIV liegt ein Referentenentwurf für das Cannabisgesetz vom 28. April 2023 vor, in dem eine Referentin des Bundesgesundheitsministeriums für strengere Regeln bei der Zulassung sogenannter Cannabis-Clubs plädiert: „Bitte ggf. weitere Erlaubnisvoraussetzungen, Maßnahmen und/oder Antragsunterlagen zur Verhinderung von Geldwäsche und organisierter Drogenkriminalität ergänzen“, schreibt die Referentin in einem Kommentar, der Hinweis richtet sich an das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium.
Allerdings lief der Vorschlag ins Leere: Im August 2023 beschloss das Kabinett das Gesetz. Der Hinweis der Referentin wurde nicht aufgegriffen – der aktuelle Entwurf sieht keine weiteren Transparenzpflichten für Gründer oder Betreiber von Cannabis-Clubs vor.

Das Gesetz sieht vor, dass die im Gesetz sogenannten Anbaugemeinschaften Cannabis produzieren und kontrolliert an ihre Mitglieder vertreiben können. Nach der Zustimmung im Kabinett sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem „Wendepunkt“ in der bisher gescheiterten Drogenpolitik. Ziel des Gesetzes sei, „den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen.“ Allerdings enthält das Gesetz trotz der Bedenken in Lauterbachs eigenem Haus kaum konkrete Vorgaben, um Geldwäsche in den Cannabis-Clubs zu verhindern.
Auffällig ist auch, wie die zuständigen Bundesministerien bei dem Thema mauern: Das Bundesinnenministerium äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht und verwies auf das federführende Gesundheitsministerium. Dort teilte eine Sprecherin mit, „aufgrund des laufenden parlamentarischen Verfahrens“ könne man „den aktuellen Stand“ des Gesetzes „nicht kommentieren.“ Auch das Bundesfinanzministerium antwortete nicht auf die Fragen.

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https://correctiv.org/aktuelles/wirtscha...dwaescherisiko/