Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte

Worum ging es in E-Mails zu einem geplanten Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume? Mehr als ein Jahr versuchte das Ministerium, die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern – weil sie besonders schutzwürdig seien. Jetzt stellt sich raus: Das stimmte nicht.

Im Mai 2022 hat Porsche-Chef Oliver Blume ein Problem. In Brüssel gibt es Pläne für ein Verbot von Verbrennermotoren. Für Blume sind das schlechte Nachrichten. Er will mit dem Bundesverkehrsminister persönlich reden.
Im Ministerium lässt der Konzernchef nach einem Termin mit Volker Wissing (FDP) fragen. Wann und auf welchem Weg der Autobauer den Gesprächswunsch vorträgt, ist unbekannt. Worüber Blume mit dem Minister sprechen will, dagegen nicht. Es steht in Unterlagen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

Das BMDV hat ein großes Geheimnis um diese Dokumente gemacht. Mehr als ein Jahr wollte das Ministerium verhindern, abgeordnetenwatch.de Einsicht in die Korrespondenz mit Porsche zu gewähren. Sogar mehreren Aufforderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den abgeordnetenwatch.de zwischenzeitlich eingeschaltet hatte, kam Wissings Ministerium nicht nach.
Doch dann, Anfang Dezember 2023, die überraschende Wende: “Ihrem Antrag [wird] stattgegeben”, teilte das BMDV in einem Schreiben an abgeordnetenwatch.de mit. 16 Monate nach unserem Antrag schickte das Ministerium den Schriftwechsel mit Porsche.

Aus den Unterlagen ergibt sich, was Blume mit Wissing bereden wollte. “Das Unternehmen hat folgende Gesprächsthemen angemeldet”, heißt es in einer ministeriumsinternen Mail aus dem August 2022: “Synthetische Kraftstoffe/E-Fuels, ‘Fit for 55’, Vorstellung von Porsches Investorenstrategie im Bereich alternativer Kraftstoffe durch Dr. Blume.” Mit “Fit for 55” war der EU-Klimaschutzplan zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gemeint.
Der Einsatz von E-Fuels ist zum Zeitpunkt der Gesprächsanfrage von Porsche ein großes Streitthema. Es geht um die Frage, ob Fahrzeuge über das Jahr 2035 hinaus mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden dürfen oder nicht. Das EU-Parlament, aber auch die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke, sind dagegen, was de facto ein Verbot von Verbrennermotoren bedeuten würde. Die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing sprechen sich öffentlich für den Einsatz von CO2-freien E-Fuels über den Stichtag hinaus aus. Das liegt auch im Interesse von Porsche: Der Autobauer will bei Sportwagen nicht vollständig auf den Verbrennermotor verzichten. Außerdem ist das Unternehmen an einer E-Fuels-Fabrik in Chile beteiligt.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...m-halten-wollte