Streit über Bezahlkarte für Asylsuchende
"Was soll dieses Hin und Her?"

Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht.

Von Birthe Sönnichsen, ARD Berlin
Bis tief in die Nacht hatten der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im vergangenen November über einen neuen Kurs in der Asylpolitik verhandelt. Geeinigt haben sie sich auf schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und weniger Geld für Geflüchtete. Ein mehr als überzeugendes Ergebnis, fand zumindest Kanzler Olaf Scholz: "Ich glaube, dass das hier ein sehr historischer Moment ist." 
Zu dieser Einigung gehört auch, dass eine einheitliche Bezahlkarte eingeführt wird. Die Idee: Asylbewerberinnen und -bewerber sollen kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen, sondern mit einer Karte im Geschäft bezahlen. Nur einen kleinen Teil des Geldes können sie in bar abheben. Damit soll vermieden werden, dass sie Geld aus staatlicher Unterstützung in ihre Heimatländer schicken können.
In einigen Landkreisen gibt es längst Pilotprojekte, Hannover und Hamburg haben eine Bezahlkarte schon eingeführt. Und 14 der 16 Bundesländer haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt.

Jetzt streitet die Ampelkoalition darüber, ob ein neues Bundesgesetz nötig ist, um es für die Länder leichter und günstiger zu machen, die Bezahlkarte einzuführen. Nein, sagt der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir brauchen mehr Zuverlässigkeit im Kanzleramt, damit solche Prozesse nicht im Chaos enden." Audretsch meint, die Koalition und auch das Kanzleramt seien sich seit Monaten einig, dass die Länder auch ohne ein neues Gesetz die Bezahlkarten einführen können.

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https://www.tagesschau.de/inland/streit-...chende-100.html

Zitat von Sirius im Beitrag #1

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Damit soll vermieden werden, dass sie Geld aus staatlicher Unterstützung in ihre Heimatländer schicken können.

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