Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.

ie Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarten im November 2023, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Statt Bargeld sollen Asylsuchende künftig eine aufladbare Debitkarte erhalten. Ein Anfang 2023 gestartetes Vergabeverfahren wurde kürzlich abgeschlossen, der Zuschlag ging an das Unternehmen Secupay. Erste Bundesländer wollen die Karte im Dezember einführen, in einigen Orten laufen bereits Modellversuche.
Der Bezahlkartenbeschluss steht im Kontext einer ganzen Reihe von Asylrechtsverschärfungen. Politisch zielt er darauf ab, die Flucht nach Deutschland weniger »attraktiv« zu machen und Auslandsüberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Die Bezahlkarte kann mit diversen Einschränkungen versehen werden, etwa einer Begrenzung von Bargeldabhebungen. Sie funktioniert nur im Inland, Überweisungen sind nicht möglich.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bezahlkarte als Kontroll- und Repressionsinstrument: Je nach Ausgestaltung drohe eine Entmündigung und Diskriminierung der betroffenen Geflüchteten. Probleme entstehen überall dort, wo nur bar oder per Überweisung bezahlt werden kann, zum Beispiel bei Anwältinnen, in kleinen Geschäften, Imbissen oder auf dem Flohmarkt. Auch Handyverträge können nicht ohne weiteres abgeschlossen werden. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten von Geflüchteten, die ohnehin einer Vielzahl an Restriktionen unterliegen und mit sehr wenig Geld auskommen müssen, noch weiter ein. Was in der Debatte bislang so gut wie keine Rolle spielt, ist die Frage, wer von der Einführung der Bezahlkarte ökonomisch profitiert. Darüber spricht Michael Findeisen im Interview. Er war Referatsleiter für Zahlungsverkehr und Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen, und ist heute ehrenamtlicher Mitarbeiter für die NGOs Finanzwende und mafianeindanke.

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