Bayern: Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann

Im Februar 23 erschien diese Meldung:

Palantir-Programme Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Polizei-Software ein
Die Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richterinnen und Richter entschieden.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...87-013f827b09c0


Gestern gab es bei der Tagesschau diesen Artikel:

Testet Bayern Palantir ohne Rechtsgrundlage?

Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Software von Palantir mit echten Personendaten. Das haben BR-Recherchen ergeben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz will nun prüfen, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Von Boris Kartheuser, Arne Meyer-Fünffinger, Robert Schöffel, Josef Streule, BR
Sie soll der bayerischen Polizei bei der Aufklärung von schweren Straftaten helfen - eine Software der US-Firma Palantir. Das bayerische Innenministerium will das Programm im Rahmen eines neuen Analyse-Systems namens VeRA einsetzen. Es ist in der Lage, verschiedene Polizeidatenbanken zu verbinden und automatisiert auszuwerten.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks testet das Landeskriminalamt die Analyse-Software schon seit Monaten mit Echtdaten von Personen. Das bayerische Innenministerium bestätigt auf Anfrage, dass der Testbetrieb seit März dieses Jahres läuft. Die Staatsregierung sieht das Vorgehen durch das bayerische Datenschutzgesetz gedeckt.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Thomas Petri hat von diesem Testbetrieb durch eine Anfrage des BR erfahren. Petri hat Zweifel, dass es für den testweisen Einsatz der Polizei-Software von Palantir mit echten Personendaten eine rechtliche Grundlage gibt.
So wäre es zum Beispiel möglich, dass die Polizei bei einem Testbetrieb Hinweise auf Straftaten erhält: "Wenn das der Fall ist, dann unterliegt die Polizei dem sogenannten Legalitätsprinzip. Das heißt, sie muss diesen Straftaten auch nachgehen. Und dann wird der Testbetrieb zum veritablen rechtlichen Problem, weil die Polizei ja eigentlich nicht die Rechtsgrundlage hat, VeRA zu betreiben."

Weiterlesen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/b...olizei-100.html

Ich habe ja kein Mitleid mit den Bayern mehr. Die wählen diese CSU-Verbrecher immer und immer wieder, die haben alles verdient, was die mit ihnen machen.