Fluthilfen: Warum das Geld nicht fließt

Bund und Länder haben den Betroffenen der Jahrhundertflut 2021 die Rekordsumme von 30 Milliarden Euro zugesagt. Doch bislang ist erst ein Bruchteil angekommen.

Es ist das größte Hilfspaket, das in Deutschland nach einer Flut je beschlossen wurde: 30 Milliarden Euro versprach die Politik nach der Jahrhundertflut im Juli des vergangenen Jahres bereitzustellen, zwei Milliarden vom Bund für bestimmte Infrastruktur, 28 Milliarden je zur Hälfte von Bund und Ländern - wobei der Bund das Geld erst einmal vorstreckt. Die beiden am meisten geschädigten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten nicht alleingelassen werden. Und auch für Sachsen und Bayern wurden Gelder bereitgestellt, für sie stehen aufgrund der verhältnismäßig geringen Schäden knapp 1,5 Prozent der Summe zur Verfügung.

Ein Jahr später ist die Bilanz allerdings ernüchternd: Ausgezahlt wurde von den 30 Milliarden nur ein kleiner Teil. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung flossen davon bisher nur insgesamt 1,17 Milliarden Euro an die vier betroffenen Bundesländer. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor. So wurden beispielsweise aus dem Topf, der den vom Hochwasser betroffenen Privathaushalten und Wohnungsunternehmen wieder auf die Beine helfen soll, bisher nur knapp 410 Millionen Euro ausgezahlt. Für betroffene Selbständige, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe wurden bisher etwa 150 Millionen Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt.

Auf einige der Fördergeld-Töpfe wurde noch gar nicht zugegriffen - in der Tabelle steht hinter den Auszahlungen immer wieder eine Null. Zum Beispiel beim Geld, mit dem Schäden an kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern behoben und Archive gerettet werden sollen. "Zwischen den zur Verfügung stehenden Milliarden und den bislang geflossenen Hilfen klafft ein kaum entschuldbares Missverhältnis", sagt dazu der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Er meint, die Behäbigkeit des Wiederaufbaus zerstöre das Vertrauen der Betroffenen in die Politik.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/flut...tflut-1.5638608