Ist die Klima-Kanzlerin passé?

Insektenschwund, Plastikflut und Klimakrise dulden keinen Aufschub
Nach einem Jahr Bundesregierung ziehen wir Bilanz. Europaweit ist Deutschland eher eine Bremse statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz. Überall nur Trippelschritte und Verwässerungen – wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck.
 Mit Blick auf ein Jahr Bundesregierung geht es in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland eher Bremser statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz.

Insektenschwund, Klimakrise und die Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub. Kanzlerin Merkel und die meisten ihrer Ministerinnen und Minister haben offenbar nicht erkannt, wie wichtig der Umweltschutz für unser Überleben ist. Wenn überhaupt etwas passiert, dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck. An erster Stelle muss die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen im Jahr, 114 Euro pro Bürger, kann zum Rettungsanker oder aber Todesurteil für Insekten und Feldvögel werden. Doch die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand, während andere EU-Regierungen vorangehen. Die guten Vorschläge von Bundesumweltminsterin Schulze für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sowie das ebenfalls im Koalitionsvertrag stehende Klimaschutzgesetz drohen in den Ressortabstimmungen mit dem Agrar-, Wirtschafts- oder Verkehrsministerium verwässert oder gänzlich kassiert zu werden.
Mal wieder fehlt beim Klimaschutz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. Denn bisher weigern sich die verantwortlichen Ministerinnen und Minister aus den Unionsreihen, ihren Job zu machen. Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Agrarministerin Julia Klöckner und Bauminister Horst Seehofer blockieren das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz und bleiben bisher konkrete Maßnahmen schuldig, die in ihren Bereichen zu messbaren CO2-Einsparungen führen. Es sei fraglich, ob Merkel überhaupt noch das Ruder rumreißen kann, um die Union wieder auf Klimaschutz-Kurs zu bringen.

Klöckner und Scheuer haben beim Umweltschutz bisher wenig zu bieten. Im Gegenteil: Julia Klöckner hat ihre Chance verpasst, das traditionell blockierende Agrarministerium zu einem „Lebensministerium“ zu machen. Sie hält stur am althergebrachten Modell der Agrarpolitik fest, das Steuergeld verschwendet und für die Natur nachteilig ist. Sie verteidigt die pauschalen Direktzahlungen, die Fläche statt Leistung belohnen. Und das, obwohl selbst ihr wissenschaftlicher Beirat zu einer schnellen Abkehr von diesem Modell rät.

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https://www.nabu.de/news/2019/03/25997.html