Lars Klingbeil erfindet 20 Klima-Milliarden

Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV enthüllt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.

Deutschland macht Schulden. Was lange tabu war, liegt unter Kanzler Friedrich Merz plötzlich wieder im Trend: In den nächsten Jahren sollen 500 Milliarden in Infrastruktur, Klimaschutz und die Unterstützung der Länder gesteckt werden.
Das Geld wird dringend gebraucht, ob bei den kaputtgesparten Brücken, den unterbesetzten Kitas oder in den schlecht sanierten deutschen Häusern. Seit die ersten Entwürfe zum Sondervermögen an die Öffentlichkeit dringen, wachsen jedoch Zweifel daran, dass sie auch an den richtigen Stellen ankommen werden. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass das Finanzministerium mit Geldern aus dem Sondervermögen auch Löcher im Haushalt stopfen will.
CORRECTIV enthüllt nun einen Rechentrick des Finanzministeriums, der diesen Verdacht bestärkt: Finanzminister Klingbeil schiebt 20 Milliarden auf dem Papier in den Klimatopf des Sondervermögens – obwohl sie dort schon drin liegen. Das geht aus Dokumenten hervor, die CORRECTIV vorliegen.

Der Trick des Finanzministeriums hat mit Christian Lindner zu tun und funktioniert so: Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) liegen mehrere Milliarden. Der KTF ist der Geldtopf, über den die Regierung Ausgaben für Klimaschutz-Maßnahmen regelt. Der damalige FDP-Finanzminister Lindner wollte aus diesem Topf Klima-Milliarden in den ordentlichen Bundeshaushalt verschieben, um das Geld für andere Zwecke zu nutzen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagt, dass man damals 20 Milliarden abführen wollte. Final bestätigt wurde das aber nie, denn der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition ging nicht durch den Bundestag. Die 20 Milliarden liegen also immer noch im KTF.

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https://correctiv.org/aktuelles/klimawan...ima-milliarden/