Klima-Milliarden für Gas-Pipelines?

Das neue Sondervermögen muss den Weg zur deutschen Klimaneutralität ebnen. Doch die Bundesregierung plant, die Mittel auch in Energieversorgung zu stecken. Damit könnte fossile Gas-Infrastruktur gemeint sein.

Aktuell werden im Finanzministerium entscheidende Weichen gestellt. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro investieren. Dafür änderte sie Anfang des Jahres das Grundgesetz.
Fest steht auch, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden muss. Dafür sollen nach und nach hundert Milliarden aus dem Sondervermögen in den „Klima und Transformationsfonds“ (KTF) fließen. Diese Gelder wurden bislang eingesetzt, um die deutsche Wirtschaft klimaneutraler zu machen.
Ein kürzlich geleaktes Rundschreiben löste jedoch eine Debatte über die Verwendung der Klima-Milliarden aus. Denn darin wird angedeutet, dass das Sondervermögen auch genutzt werden könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen oder um Energiepreise zu senken. Kritiker bemängeln, dass dies nicht dem Geiste zukunftsorientierter Investitionen entspreche.

Aber auch ein weiterer Punkt in dem Rundschreiben wirft Fragen auf. In dem Schreiben heißt es, dass Gelder aus dem Sondervermögen im Bereich Energieinfrastruktur dazu verwendet werden könnten, „Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit“ zu finanzieren.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte im Gespräch mit CORRECTIV, dass damit theoretisch auch Gas-Pipelines gemeint sein könnten. Gleichzeitig betonte das Finanzministerium aber auch, dass noch keine endgültigen Entscheidungen zur Verwendung der Mittel getroffen seien. Derzeit läuft das interne Verfahren zur Aufstellung des Wirtschaftsplans 2025/2026 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Weitere Informationen können wir aktuell nicht geben“, so die Sprecherin.

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https://correctiv.org/aktuelles/klimawan...-gas-pipelines/