Die Flut war erst der Anfang

Ein Kanzler Laschet wäre Gift fürs Klima

Der Bundestag gibt 30 Milliarden Euro zur Beseitigung der jüngsten Flutschäden frei. Doch was tun gegen die sich beschleunigende Klimakrise? CDU und CSU sind bei dem Jahrhundertthema jedenfalls planlos - und, um darüber hinwegzutäuschen, unehrlich. Das gilt auch und gerade für ihren Kanzlerkandidaten.
Die noch vor wenigen Monaten als letzte große Volkspartei betrachtete Union wird sich spätestens nach der Bundestagswahl mit den Ursachen des massiven Schwunds an Wählerstimmen beschäftigen. Dabei wird sie sich nicht nur mit dem sensationell schwachen Kanzlerkandidaten Armin Laschet auseinandersetzen müssen, sondern auch mit ihrem programmatischen Angebot. Die Partei, so muss man konstatieren, ist am Ende der Ära Merkel inhaltlich darauf reduziert, die bestehenden Verhältnisse in Deutschland bewahren zu wollen, ohne eine Vorstellung vom Wie zu haben - und das mit dem Horizont von maximal einer Legislaturperiode.

Doch ein politisches "Weiter so", das Deutschland vor gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen sowie individuellen Zumutungen bewahrt, ist keine realistische Option. Der rasante Wandel in der Welt - ob beim Klima, der Geopolitik, der Wirtschaft oder Digitalisierung - verunmöglicht eine Konservierung des Status quo. Wer etwas anderes behauptet, belügt seine Wähler. Das gilt besonders für den Kampf gegen die Klimakrise: Was die Union in einer Mischung aus Hasenfüßigkeit, Wunschdenken und Realitätsverweigerung in der Klimapolitik aufbietet, kommt der mutwilligen Wählertäuschung gleich.

Eine Partei, die sich der Wahrung der Schöpfung und dem Wohlergehen aller 80 Millionen Bewohner dieses Landes verpflichtet sieht, kann sich nicht auf die bloße Behauptung zurückziehen, sie wolle die Pariser Klimaziele erreichen (wozu sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat). Sie muss auch definieren, was sie konkret zu unternehmen gedenkt. Das Programm zur Bundestagswahl 2021 aber demonstriert, dass CDU und CSU wahlweise den Ernst der Lage nicht begriffen haben, oder - warum auch immer - unfähig sind, die nötigen Konsequenzen aus ihren Einsichten zu ziehen.

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https://www.n-tv.de/politik/Ein-Kanzler-...le22764060.html