Armin Laschet: BSW im Osten "möglicher Partner" für CDU

Armin Laschet hat sich zu einer möglichen Koalition seiner Partei, der CDU, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen geäußert. Ziel sei es, dass die AfD nicht in die Regierung einziehe, sagte Laschet beim BR-Sonntagsstammtisch.

Der CDU-Politiker Armin Laschet schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht aus. Das betonte er beim "Sonntagsstammtisch" im BR Fernsehen. Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten erklärte Laschet als oberstes Ziel, dass die AfD in der Regierung verhindert werden müsse. Zu möglichen Koalitionspartnern für seine Partei in Thüringen sagte er: "Wenn alle drei Ampelparteien rausfallen, was möglich ist", sei das BSW "ein möglicher Partner" für die Christdemokraten.

Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge liegt die AfD in Thüringen bei 28 Prozent. Fünf Prozentpunkte dahinter und damit zweitstärkste Partei ist in Thüringen aktuell die CDU (23 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird wohl zum ersten Mal in den Landtag einziehen, laut Umfrage liegt das Bündnis bei 21 Prozent. In der CDU gibt es zwei sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Kooperationen mit der Linken sowie mit der AfD ausschließen.
Das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis um Bodo Ramelow (Linke) hat in Thüringen an Zustimmung verloren: Die Linke kommt nur noch auf elf Prozent, auch die SPD hat eingebüßt und liegt aktuell bei sieben Prozent. Die Grünen mit vier und die FDP mit weniger als drei Prozent wären nicht mehr im Parlament vertreten. Experten erwarten eine schwierige Regierungsbildung nach der Wahl im September.

Auf Bundesebene hat CDU-Chef Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit dem BSW eine Absage erteilt. Auch Laschet betonte, dass er eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene für "völlig ausgeschlossen" halte und verwies auf die programmatische Ausrichtung der Wagenknecht-Partei: "Die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik, das Verhältnis zu Russland, zu Putin, kommt für uns nie in Betracht."

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