Wechsel aus der Politik
Ex-Regierungspolitiker könnten gegen Lobby-Auflagen verstoßen haben
Eigentlich sollen neue Vorschriften den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus erschweren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen viele Ex-Politiker in den Ministerien weiter ein und aus.

Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen zu kurz. Bei mehreren Ex-Politikern liegt nach SPIEGEL-Informationen der Verdacht nahe, dass sie ihre Abkühlphasen umgangen haben.

So schlugen etwa die früheren Parlamentarischen Staatssekretäre Uwe Beckmeyer (SPD, Wirtschaft) und Ole Schröder (CDU, Inneres) nach Amtsende eine Karriere als Unternehmensberater ein. Obwohl ihnen jeweils zwölf Monate Karenzzeit für Bereiche auferlegt wurden, mit denen sie früher befasst waren, wurden beide Ex-Politiker während dieser Zwangspausen in Ministerien vorstellig, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab.
Beckmeyer teilte auf Anfrage mit, ein Telefonat mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) habe nur seiner "persönlichen Information über die generelle Haltung der neuen Bundesregierung" zu Exportgenehmigungen gedient. Schröder erklärte, Termine in den Ressorts für Gesundheit, Verteidigung und Landwirtschaft hätten "eindeutig und erkennbar nicht in einem engen Zusammenhang" mit seiner alten Tätigkeit gestanden.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1303514.html