Lobby-Republik und Demokratie

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.
Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

http://blog.marco-buelow.de/category/lobby-republik/

Tja. Die Welt ist nicht vollkommen und die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - mit Ausnahme aller anderen. Das ist einer meiner Lieblingsaphorismen und stammt ursprünglich wohl von E. Kishon.

Unsere angebl. vierte Gewalt (Freie Presse) ist an das System gebunden, klar. Ja, an was denn sonst? Soll sie andere Systeme befürworten? Möchte jemand in Ländern leben, wo Journalisten ins Gefängnis gesteckt werden, oder gleich ermordet? 2015 je nach Quelle 110 oder 67 weltweit.

Lobbyismus wird manchmal auch als fünfte Gewalt gewertet. In Brüssel gibt es 20.000 oder 50.000 Lobbyisten, auch je nach Quelle, für Deutschland gibt es keine Zahlen. Doch zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören nun mal ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die unsere 'Volksvertreter' korrumpieren, als ob das nicht auch ohne gehen würde. Alleine der Job schon verleitet zum Abheben in Gefilde, wo der Normalbürger nie hin kommen wird. Wer will denn schon Politiker werden? Doch nur Leute, welche die Macht anbeten.

Es liegt Vieles im Argen und manchmal würde ich auch gerne die Axt quer halten. Meine erste Reaktion auf die Schande von Köln (und in den anderen Städten) z.B. war auch spontan: 'Schwanz ab.' Aber es muss auch ander Ansätze geben, diese Probleme zu lösen, als Flüchtlinge und Kriminelle in einen Topf zu schmeißen.

Alles, aber bloß keine AfD.

Übr. Ich bin kein Gutmensch. Ich verachte alle Religionen, obwohl ich an Gott glaube. Ich behaupte, dass unser Universum sei aus Liebe entstanden und das alles zusammen sei eine Unbegreiflichkeit und weder Katholisch, Muselig, Jawakesk oder Hinduistisch.

Im Unterschied zu Dir bin ich ein Gutmensch, denn täglich wird mir attestiert: Du siehst heut wieder gut aus, wieso schaff ich das nicht? Worauf ich bei weiblichen Exemplaren meist antworte: Weil Du schon hässlich geboren wurdest.
Komplimenten dieser Art von männlichen Exemplaren entgegne ich: Weil Du kurz am Affen vorbei geschrammt bist.
Ich habs schon immer gut gemeint mit meinen Mitmenschen. Dazu gehört natürlich auch eine große Sensibilität, die mir zum Glück innewohnt.
Babs

Und wenn ein älterer Herr Deine Mu... äh, Katze schön findet? Ich bin nämlich auch auch sensibel.

"Halt, hau mich nicht, ich bin krank, ich bin ein Künstler."

Zurück zum Thema: "Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles - ach wir Armen."

Was heißt hier älterer Herr? Älter als ich? Hahahaha, die sind schon alle tot!!!

Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt

Lobbyisten in Kanada müssen u.a. ihre Treffen mit Politikern veröffentlichen - bei Verstößen droht Gefängnis. Ein derartiges Transparenzportal sollte es auch in Deutschland geben, auch wenn das kanadische Vorbild noch Lücken aufweist.

Lobbyisten in Kanada haben es nicht leicht, unentdeckt ihrer Arbeit nachzugehen. Seit 1989 gibt es das Lobbyist Registration Act, das Interessenvertreter dazu verpflichtet, u.a. folgende Angaben in einem frei zugänglichen Internet-Register zu machen:
für wen sie arbeiten
mit wem sie sich treffen und wann (in diesem Punkt ist das Gesetz äußerst weit gefasst: Lobbyisten müssen alle Treffen mit "public office holder" melden. Darunter fallen neben Amtsträgern auch Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Armeeangehörige, Polizisten)
um welches Thema es bei den Treffen geht
an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken
Weiterlesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...nsparenz-zwingt

Wie sollte das jemals bei uns durch den Bundestag kommen? Hier geben die Lobbyisten doch vor, wie abzustimmen ist.