Zur besseren Identifizierung von Terroristen: Faeser will offenbar Gesichtserkennungs-Software für Fahndungen erlauben

Die Programme sollen Abgleiche mit Fotos von Verdächtigen im Internet ermöglichen. Eine Live-Erkennung etwa in Bahnhofsvideos soll es aber nicht geben, heißt es in einem Bericht über den Gesetzentwurf.

Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen einem Medienbericht zufolge bei der Suche nach Verdächtigen Programme zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, berichtet der „Spiegel“.
Mit den Programmen soll ein Abgleich mit Fotos Verdächtiger in den sozialen Netzen und anderswo im Internet möglich gemacht werden. Dadurch sollen die Behörden in die Lage versetzt werden, den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln.
Außerdem sollen sie Möglichkeiten erhalten, unbekannte Straftäter zu identifizieren. Das Innenministerium war für Reuters zunächst nicht zu erreichen.

Die Behörden erhofften sich durch die neuen Befugnisse etwa eine bessere Identifizierung von Terroristen des „Islamischen Staats“, die in Hinrichtungs- und Foltervideos zu sehen sind und sich womöglich unerkannt in Europa verstecken, schreibt das Blatt weiter.

Künftig könnten die Fahnder Screenshots aus solchen Videos per Software mit den sozialen Netzwerken abgleichen und so Hinweise erhalten. Bundesinnenministerin Faeser wolle dafür mehrere Polizeigesetze ändern.

In die Strafprozessordnung soll zudem ein neuer Paragraf aufgenommen werden, der einen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet erlaubt. Eine Live-Gesichtserkennung anhand von Bildern aus Überwachungskameras etwa an Bahnhöfen soll es nicht geben.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/digi...n-12172829.html