Spionage-Skandal in Polen:Mit Pegasus-Software Politiker ausgespäht

Auf Anweisung der im Herbst abgewählten PiS-Regierung wurde zwischen 2017 und 2022 knapp 600 Menschen eine Spionagesoftware auf ihre Smartphones geschmuggelt.

Krzysztof Brejza soll zur Staatsanwaltschaft - und er geht gern dorthin. Er ist EU-Abgeordneter der in Polen regierenden Bürgerplattform (PO). Und er ist Opfer eines Skandals, der in Polen schon mit der berühmten Watergate-Affäre verglichen wird, die vor 50 Jahren die USA in ihren politischen Grundfesten erschütterte.
Unter dem Decknamen Pegasus wurden von der ehemaligen national-konservativen PiS-Regierung, die letztes Jahr die Macht verloren hat, eine in Israel entwickelte Software gegen 578 Menschen eingesetzt, darunter damalige Oppositionspolitiker. Pegasus wird über Fake-Nachrichten auf Smartphones geschmuggelt, kann dort dann Chats kopieren, Gespräche mitschneiden.

2019 war Brejza Manager des Parlamentswahlkampfs der damals oppositionellen Bürgerplattform des jetzigen polnischen Premiers Donald Tusk. Plötzlich tauchten Nachrichten auf, die er verschickt haben soll und die ihn schlecht aussehen ließen, die nach seiner Einschätzung sogar zur Wahlpleite der Bürgerplattform bei den Wahlen damals beitrugen.
Brejza und 30 weitere Zeugen sollen nun von der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Doch auch vor einem offiziellen Untersuchungsergebnis sorgt Pegasus, das geflügelte Pferd der antiken Mythologie, für einen veritablen Sturm in der polnischen Öffentlichkeit.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verteidigt den Einsatz der Spionage-Software:
Alle Abhörmaßnahmen wurden sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Gericht genehmigt.
Jaroslaw Kaczynski, PiS-Chef

Und der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda springt ihm bei: "Das System wurde zur Verfolgung von Verbrechen gekauft. Wäre es anderweitig verwendet worden, sollte natürlich das angemessene Maß an Verantwortlichkeit gelten, aber es wurde gekauft, um gegen Kriminalität modern und erfolgreich zu kämpfen."

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