Zweifel an Scheuers Autobahnreform

Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel.

Am Jahresanfang ist die neue Autobahn GmbH gestartet, damit soll der Bund eigentlich allein und zentral die deutschen Autobahnen verwalten. Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es jetzt aber faktisch eine Mischverwaltung durch Bund und Länder - und das ist laut Gutachten womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Verkehrsministerium weist die Bedenken zurück. Die Länder unterstützten den Bund nur punktuell und zeitlich begrenzt. Außerdem gebe der Wissenschaftliche Dienst keine abschließende Einschätzung ab.
Der Vorwurf durch das Gutachten ist letztlich derselbe wie beim Scheitern der PKW-Maut: dass Scheuer die Neuerung zu schnell durchgedrückt hat und damit für Probleme gesorgt haben könnte.

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https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-autobahn-103.html