Teures Gutachten soll Scheuer entlasten

Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche.

Für Andreas Scheuer geht eine unerfreuliche Woche zu Ende. Nicht nur, dass der CSU-Verkehrsminister vom eigenen Parteichef Markus Söder indirekt und dennoch öffentlichkeitswirksam als Wackelkandidat im Bundeskabinett identifiziert wurde. Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Scheuers Debakel um die Pkw-Maut kommt in diesen Tagen in Bewegung.

Im Ausschuss haben selbst Gutachter, die den Unionsparteien nahestehen, Scheuer dafür gescholten, einen Vertrag mit Maut-Betreiberfirmen unterschrieben zu haben, ohne ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Einer der Experten sprach von einem "Systemversagen", das sich da unter Führung von Scheuer in seinem Ministerium abgespielt hat.
Nun rückt auch die Verteidigungsstrategie Scheuers ins Blickfeld. Ein Rechtsgutachten, das Scheuer in der Affäre um die Pkw-Maut entlasten soll, kommt den Steuerzahler nach SPIEGEL-Informationen teuer zu stehen. Für die knapp 90 Seiten lange Untersuchung, die das Verkehrsministerium in Auftrag gab, stellten Anwälte der Kanzlei Link­laters über 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro.

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000169006273

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es wird immer absurder!
Anmerkung Christian Reimann: Mehrfach haben die NachDenkSeiten auf die Unfähigkeiten des Bundesministers Scheuer hingewiesen. Aber er hörte offenbar nicht einmal auf die Mitarbeiter seines Hauses – bitte lesen Sie dazu erneut Behörde warnte vor Maut-Risiken. Dieser Bundesminister genießt offensichtlich „Narrenfreiheit“ – zumindest wohl bis zum Erreichen des Zeitpunktes seiner Pensionsansprüche.

Nomen est omen: Link (sie) später.