Vertuschung wichtiger Informationen“
Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern

Sich selbst lobt der Minister gerne für Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal. Doch heikle Fragen überlässt er Anwälten – für 5,8 Millionen Euro. 
FABIAN LÖHE
Fast zwei Jahre ist es her, da schob Andreas Scheuer persönlich einen Aktenwagen durch das Gebäude der Bundestagsverwaltung. Auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung manövrierte der Bundesverkehrsminister ganze 21 Ordner rund um die Pkw-Maut auf einem Vehikel. Normalerweise wird es von Hausboten benutzt.

Eine klare PR-Aktion. Trotzdem sah sich der CSU-Mann genötigt, die öffentlichkeitswirksame Vorstellung auch nochmal mit Worten zu erläutern. Er stehe für „maximal mögliche Transparenz“. Scheuer behauptete: „Das ist mein Politikstil.“

Ebenso gehört es aber zu seinem Politikstil, unliebsame Fragen von Anwälten beantworten zu lassen – und dafür Millionen auszugeben. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach zahlte Scheuer in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro, um 19 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten.
Und die Kosten stiegen immer weiter:

2017 waren es noch rund 537.000 Euro
2018 dann 825.000
2019 schon über 1,9 Millionen
Und 2020 bereits 2,46 Millionen.

Rein rechnerisch schlug damit über die Jahre hinweg eine einzige Bearbeitung im Schnitt mit gut 300.000 Euro bei Anwälten zu Buche.
Dass sich Scheuer insbesondere dann teurer Kanzleien bedient, wenn es um Informationen über die Pkw-Maut geht, zeigen weitere Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach ging es beispielsweise in den Jahren 2019 und 2020 in sieben von neun IFG-Anfragen, die Rechtsanwälte beantworten mussten, um das Prestigeprojekt des Ministers.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/vert...n/27312338.html