Maut-Debakel
Warum das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer als Korruption gelten kann

Korruption fängt nicht bei Bestechung an, sondern viel früher. Das zeigt Scheuers Handeln beim Maut-Debakel. Ein Gastbeitrag zum Welt-Anti-Korruptions-Tag. 
HARTMUT BÄUMER

Hartmut Bäumer ist Rechtsanwalt und Vorsitzender von Transparency International Deutschland.
In den vergangenen Wochen haben viele Medien die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass Andreas Scheuer nach dem Debakel um die Ausländer-Maut noch immer Minister ist? Die Frage nach systemischen Rechtsstaatsdefiziten im Verkehrsministerium beschäftigt neben anderen Organisationen auch Transparency Deutschland.
Fehlentscheidungen und Skandale im Bundesverkehrsministerium sind leider keine Seltenheit. Wer erinnert sich nicht an das Desaster um die Rechtsstreitigkeiten mit Toll Collect, an Stuttgart 21, an Dieselgate und an die vielfachen Rügen des Bundesrechnungshofes zum Umgang dieses Hauses mit Steuergeldern? In allen Fällen wirkte das Ministerium überfordert oder böswillig, wenn man die Wahrung des Allgemeininteresses, den Schutz von Verbrauchern oder den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zum Maßstab nimmt.
Wie ist die Stellung des gegenwärtigen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer in dieser „Ahnenreihe“? Übertrifft sein Maut-Debakel die Vorgänger an rechtsstaatlichem Versagen und Schädigung der öffentlichen Finanzen dermaßen, dass ein radikales inhaltliches und personelles Umdenken in der Bundesregierung zwingend ist?

Weil es im Bundesverkehrsministerium jährlich um zweistellige Milliardenbeträge geht, ist dieses Ministerium interessant. Interessant für Parteien, die ihre Klientel im Auge haben. Für die Industrie und ihre Lobbyisten, denen es darum geht, möglichst viel „vom Kuchen“ abzubekommen oder, wie beim „Dieselgate“, von gesetzlichen Kontrollen und Auflagen unbelästigt zu bleiben.
An einen gewissen Grad von Klientelpolitik hat sich die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnen müssen. Schon jetzt sind die Folgen fatal: Die Politik insgesamt verliert an Glaubwürdigkeit, Wähler wenden sich zunehmend rechtspopulistischen Parteien zu.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/maut...n/25312724.html