Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut"
Was Scheuer sich geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte"

SPIEGEL-Enthüllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat womöglich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufklärung - und für den Ernstfall seinen Rücktritt.

Seit ziemlich genau einem Jahr steht der Verdacht im Raum, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Im September 2019 musste er sich zum ersten Mal im Bundestag rechtfertigen für eine Reihe von Geheimtreffen, die der SPIEGEL bekannt gemacht hatte. Dennoch ist es Scheuer bislang gelungen, den Skandal auszusitzen.

Nun liegen dem SPIEGEL Gesprächsprotokolle vor, die diese Treffen Scheuers mit den Vorstandschefs der Konsortiumsgesellschafter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom genau dokumentieren. Wenn die Darstellung der Mautbetreiber richtig ist, dann hätte Scheuer ein großes Problem: Er stünde als Lügner da. Entsprechend heftig fiel die Reaktion auf die neue Enthüllung aufseiten der Opposition aus, die den Verkehrsminister am kommenden Donnerstag ohnehin als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut grillen wollen.
"Wenn sich am nächsten Donnerstag der Verdacht bestätigen sollte, dass Verkehrsminister Scheuer auch gegenüber dem Parlament getrickst und gelogen hat, dann wird aus der vielleicht teuersten CSU-Wahlkampfparole aller Zeiten auch ein handfester Politskandal", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünenpolitiker Cem Özdemir dem SPIEGEL. Sein Parteikollege Oliver Krischer, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, fordert Scheuer für diesen Fall auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen: "Was er sich in den letzten Jahren geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte."

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...39-3c5d98be2995

Scheuer ist nur einer aus der unfähigen, korrupten Brigade dieser Regierung.