An Aus

Letzte Meldung
X

An alle neu registrierten Benutzer!

Wir achten hier auf den Datenschutz. Insbesondere auf die Privatsphäre unserer Mitglieder. Wer sich nur anmeldet, um am "Küchentisch" mitzulesen oder nur Mitgliederlisten einsehen will, wer nur Spam posten möchte und nicht auf meine PNs reagiert, den lösche ich wieder.

380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen

#1 von Sirius , 17.10.2019 18:02

Das zahlt Bundesregierung an Kanzleien
380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen

Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.
Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten ausgegeben, gefolgt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990,34 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden 34.931 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.
"Naturgemäß gibt der Inlandsgeheimdienst die meisten Steuergelder zur Abwehr von Auskunftsansprüchen aus", kommentierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. "Das zeigt, in welchem Verhältnis diese Behörde zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit steht."

Weiterlesen:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...zleien-honorar/


Reset the World!

 
Sirius
Beiträge: 27.291
Registriert am: 02.11.2015


   

Ein Haus voller Narren und Esel
Postfilialen in kleinen Orten droht das Aus

  • Ähnliche Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag
Xobor Ein eigenes Forum erstellen
Datenschutz