Arbeitgeber & Mindestlohn: Die Stunde der Scheinheiligen

Der 12-Euro-Mindestlohn soll kommen und die Arbeitgeber sind von der Rolle. Sie sehen die Tarifautonomie gefährdet. Dabei haben sie ihr durch Tarifflucht geschadet. Viele Beschäftigte in Niedersachsen - gerade in nicht-tarifgebundenen Betrieben - können mehr Geld gut brauchen. Das ist gerecht und hilft der Konjunktur, meint das #schlaglicht 01/2022.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Etwas naiv hätte man vielleicht annehmen können, dass die Arbeitgeber und ihre Verbände inzwischen ihren Frieden mit dem gesetzlichen Mindestlohn gemacht haben. Mit aberwitzigen Prognosen über angebliche Arbeitsplatzverluste hatten sie seine Einführung zu verhindern versucht. Wie zu erwarten, erwiesen diese sich als nichts anderes als neoliberale Schaudergeschichten ohne Substanz. Wer nun aber meint, dass deshalb Demut im Unternehmerlager eingezogen ist, sieht sich getäuscht.

Arbeitgeberverband droht mit Klage gegen Mindestlohn

Anstatt die Zeit zwischen dem Jahreswechsel zur Einkehr zu nutzen, laufen die Arbeitgeber Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fabuliert von „Staatslöhnen“ und einer „Verletzung der Tarifautonomie“. Um die Mindestlohnsteigerung zu verhindern, wird sogar mit dem Gedanken einer Klage gespielt. Eine äußerst eigenwillige Rechtsauffassung.

Tarifautonomie wurde durch Tarifflucht beschädigt

Vor allem aber sind die Aussagen des BDA-Chefs absolut irreführend. Es sind die Arbeitgeber, die durch ihre jahrelange Tarifflucht der Sozialpartnerschaft großen Schaden zugefügt haben. Viele Arbeitgeberverbände erlauben Betrieben einen Beitritt, ohne dass sie sich an geltende Tarifverträge halten müssen (OT-Mitgliedschaften). Dadurch erweisen sie dem fairen Wettbewerb und der Tarifautonomie einen Bärendienst. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn der Gesetzgeber – demokratisch legitimiert! – bei fortgesetztem Lohndumping gegensteuert und einen 12-Euro-Mindestlohn als Untergrenze politisch definiert. Tarifgebundene Unternehmen und ihre Beschäftigten werden somit deutlich effektiver vor der Schmutzkonkurrenz geschützt.

Klar ist auch: Mehr Geld auf dem Konto können viele Menschen in Niedersachsen gut brauchen. Rund ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist im unteren Entgeltbereich tätig und verdient weniger als 2.284 Euro brutto im Monat. Es besteht jedoch eine erhebliche Differenz zwischen den Geschlechtern. Während bei den Frauen über 30 Prozent betroffen sind, trifft es nur halb so viele Männer (siehe Grafik). Insgesamt gibt es 376.000 niedersächsische Geringverdienende in Vollzeit.
12 Euro Mindestlohn stärken Konjunktur
Für viele von ihnen ist es daher ein gutes Signal, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bekräftigt hat, den Mindestlohn noch dieses Jahr auf 12 Euro zu erhöhen. Ihre harte Arbeit würde mehr Würdigung erfahren. Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Erhöhung auch ökonomisch sinnvoll. Um knapp 10 Mrd. Euro würde die Kaufkraft der Beschäftigten zulegen. Ein kräftiger Impuls für die Binnenkonjunktur.

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