12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig

Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig. Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt.
Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und CSU das SPD-Versprechen einer außerplanmäßigen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zu­rückgewiesen, weil das ein unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Tarifparteien sei. Nun will die Ampelkoalition die Erhöhung am 2. Juni im Bundestag be­schließen – aber nach Ansicht führender Unionspolitiker greift das zu kurz. Sie fordern zusätzliche neue Vorgaben, damit die gesetzliche Lohnuntergrenze auch nach der Erhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober in Zukunft schneller steigt.

„Es ist jetzt Zeit, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Das haben die Menschen verdient“, sagte Karl-Josef Laumann, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, der F.A.Z. „Aber so eine einmalige Erhöhung löst das Problem nicht.“ Nötig seien neue gesetzliche Regelungen, um die mit je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern besetzte Mindestlohnkommission zu einem höheren Tempo abzuhalten. „So wie die Kommission im Moment arbeitet, wird das nichts“, kritisierte er. „Wenn das jetzt nicht geändert wird, haben wir in ein paar Jahren wieder den gleichen Salat wie heute.“

Die Ansage verdeutlicht, dass die seit einiger Zeit erkennbare Kursänderung der Union nicht nur mit jüngsten Landtagswahlkämpfen zu tun hatte. In der Bundestagsdebatte Ende April hatte auch der CSU-Sozial- und Wirtschaftspolitiker Max Straubinger in dieser Richtung überrascht: Er schlug vor, die Erhöhung auf 12 Euro von Oktober auf den 1. Juli vorzuziehen – um Betriebe von Umstellungsaufwand zu entlasten: Zum 1. Juli tritt ohnehin eine Erhöhung von bisher 9,82 Euro auf 10,45 Euro in Kraft, wie von der Kommission 2020 noch regulär beschlossen.
Verglichen mit dem im zweiten Halbjahr 2021 gültigen Mindestlohn von 9,50 Euro, bedeuten die 12 Euro in jedem Fall ein Plus von 25 Prozent. Laumann begründete seine Forderung indes auch mit Blick auf Mahnungen von Arbeitgebern und aus der FDP, dass der Mindestlohn kein politischer Spielball sein dürfe. „Klar, ein politischer Mindestlohn ist falsch, aber wenn es nicht anders geht, befürworte ich das“, sagte er. Leider sei der Mindestlohn in der Vergangenheit „nicht anständig angepasst“ worden. „Das wäre Aufgabe der Mindestlohnkommission gewesen. Jetzt muss die Politik eingreifen und das richten.“

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w...l-18051207.html

Ja. Richtig gelesen. Die CDU. Will jetzt mehr Mindestlohn.
Noble Idee, lieber CDU! Wenn ihr nur jemanden kennen würdet, der Jahrzehnte lang an der Macht war und das hätte einfädeln können!!
Mir wird so schlecht, wenn ich was über diese Christen lese, die so gerne gewählt werden.