„Datennebel bei Grundrechtsbeschränkungen“

Kubicki fordert Corona-Aufarbeitung im Bundestag

Der FDP-Vizechef spricht sich gegen eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne wissenschaftliche Grundlage aus. Man müsse Fehler anerkennen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird.

„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut seien in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen, vernünftig nutzbare Daten zu erheben, kritisierte Kubicki. Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um Corona-Einschränkungen im Herbst wieder möglich zu machen, werde es mit den Freien Demokraten nur geben, wenn die Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne.

Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz sind Maskenpflichten noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt, in Schulen darf es noch Testpflichten geben. Um weitergehende Maßnahmen anordnen zu können, müssen die Bundesländer per Landtagsbeschluss Regionen zu Hotspots erklären.
All diese Regeln dürfen laut Gesetz nur bis zum 23. September angewandt werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, das Infektionsschutzgesetz bis zum Herbst erneut zu ändern, so dass Maßnahmen wieder möglich werden. Auch Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ist dafür, damit etwa Maskenpflichten an Schulen wieder verordnet werden könnten.
Kubicki sprach von Fehlern in der Corona-Politik. „Am meisten hat diese Politik den Kindern und Älteren geschadet.“ Ihnen sei man einiges schuldig. Nur eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung und rückhaltlose Aufklärung könnten helfen, Fehler als solche zu erkennen und damit auch gesellschaftliche Gräben zuzuschütten. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/date...g/28378566.html