Wo Mindestlohn unterlaufen wird

Die Zahl der aufgedeckten Verstöße und eingeleiteten Verfahren hat sich seit 2015 mehr als vervierfacht.
Der im Jahr 2015 eingeführte Mindestlohn gilt in der Politik als Erfolgsgeschichte – aber was sagen Zimmermädchen, Friseurinnen, Bauarbeiter oder Fleischer, die in der Praxis oft auf Druck ihrer Arbeitgeber viele Stunden extra schuften und von einer Bezahlung, wie sie im Gesetz steht, weit entfernt sind? In Speditionen, in der Landwirtschaft oder in Pflegeheimen wird die Auszahlung des Mindestlohns und von Branchen-Mindestlöhnen viel zu selten kontrolliert, weil der Zoll überfordert ist. Viele Arbeitnehmer werden so um Lohn geprellt, dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Dass der Mindestlohn in Deutschland massenhaft unterlaufen wird, belegen neue Zahlen, die die zuständige Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls für das Jahr 2018 zusammengestellt hat. Die Daten liegen unserer Redaktion vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie am Montag bei der Jahresbilanz des Zolls präsentieren.

Handelt es sich beim Mindestlohn-Betrug um Einzelfälle?
Absolut nicht. Wie die Statistik des Zolls zeigt, werden unter anderem die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen. So stieg die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 Fälle im Jahr 2018 – obwohl weniger kontrolliert wurde.
Wie groß ist der Schaden?
Allein die aufgedeckten Verstöße gegen Lohnansprüche oder Abgaben im Rahmen von verbindlichen Tarifverträgen verursachten 2018 einen Schaden von knapp 32 Millionen Euro. Die Summe der verhängten Verwarnungsgelder und Geldbußen betrug 20,4 Millionen Euro.

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