Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils

«Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein.
In der Schweiz wird wieder einmal heftig über den Mindestlohn diskutiert. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wer darüber entscheiden soll: Die Sozialpartner im Rahmen von branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen? Oder sollen die kantonalen und kommunalen Parlamentarier und/oder StimmbürgerInnen für ihr Gebiet eine für alle Branchen gültige untere Limite festlegen dürfen?

Bisher haben fünf Kantone – in dieser Reihenfolge – einen Mindestlohn beschlossen: Neuenburg ging 2017 mit einem Stundenlohn von 20.77 Franken voran, dann folgten der Jura mit 20.60 Franken, Genf mit 24 Franken, der Tessin mit 19 bis 23 Franken und schliesslich Basel-Stadt mit 21 Franken. Überall wurden auch die entsprechenden Monatslöhne definiert und eine Indexierung festgelegt (siehe hier). Dieses Jahr hat die Stadt Zürich einen kommunalen Mindestlohn von 23.90 Franken beschlossen und in Kloten und Winterthur wurden entsprechende Initiativen eingereicht.
In der Wintersession 2022 haben nun aber der Ständerat und der Nationalrat mit der Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine Motion angenommen, wonach die Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor den kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, gegen das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird. Die Sache bleibt also offen.

Doch hinter dem Kompetenzgerangel versteckt sich der uralte Streit um Franken und Rappen. Die staatlichen Mindestlöhne sind durchwegs ein paar Franken höher als die in den Gesamtarbeitsverträgen. Den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, Baumeistern, Hoteliers usw. geht das zu weit. Der Strauss ihrer Argumente ist breit: Die Sozialpartnerschaft würde untergraben. Ein hoher Mindestlohn auch für Ungelernte würde eine Berufslehre unattraktiv machen. Die Arbeitgeber müssten die höheren Lohnosten auf die Konsumenten überwälzen, was die Teuerung anheize. Mindestlöhne würden wenig zur Armutsbekämpfung beitragen.

Weiterlesen:

https://www.infosperber.ch/wirtschaft/de...rage-des-stils/