Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen?
Die Fraktion die Linke ist mit ihrem Antrag auf Veränderungen beim Mindestlohn gescheitert - die Begründung ist vielsagend
Am 21.03.2017 stellte die Fraktion Die Linke den Antrag, einen armutsfesten Mindestlohn zu beschließen. Sie gab nicht nur an, dass der bisherige Mindestlohn zu gering angesetzt sei, sie monierte auch insbesondere die zahlreichen Ausnahmen. Im Antrag wurde ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde angeregt, weiterhin sollte auf Ausnahmen verzichtet werden.
Mit diesem Antrag ist die Fraktion gescheitert. Die CDU/CSU betonte, dass für die Mindestlohnausgestaltung nicht die Politik, sondern die dafür eingesetzte Kommission zuständig sei. Ferner sei die im Antrag angesprochene Problematik, dass ein geringer Mindestlohn eher zu geringen Renten und Altersarmut führen würde, eine Rentenangelegenheit, die insofern nicht über die Mindestlohnregelung zu lösen sei. Letztendlich sei der Mindestlohn auch keine sozialpolitische Angelegenheit, sondern eine ordnungspolitische. Dieser Ansicht schlossen sich die SPD und die Grünen an. Die SPD verteidigte zudem noch die Ausnahmeregelungen, schließlich seien Praktikumsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse.
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https://www.heise.de/tp/news/Mindestlohn...en-3698201.html
Das sind die Leute, die ihr wählt, während ich kotzen muss.
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