EU-Kommission will kostenlosen digitalen Euro für alle

Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.
Der Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euro soll am 28. Juni vorgelegt werden. Er muss dann sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat genehmigt werden.
Während bisher unklar war, in welcher Form der digitale Euro eingeführt werden sollte, deutet das durchgesickerte Dokument nun darauf hin, dass die Kommission ihn nicht nur den Banken, sondern vor allem der breiten Öffentlichkeit als Zahlungsoption für den Einzelhandel zugänglich machen will.

Einer der Beweggründe für den Vorschlag ist der Wunsch, „die Fragmentierung des europäischen Marktes für Massenzahlungen zu verringern, den Wettbewerb zu fördern“ und „Initiativen der Industrie zu ermutigen, paneuropäische Zahlungsdienste anzubieten.“
Außerdem ist der digitale Euro eine Reaktion auf die technologischen Entwicklungen.
Die Diskussion um den digitalen Euro nahm erstmals Fahrt auf, als ein Konsortium um Facebook (heute Meta) das Projekt „Libra“ mit dem Ziel startete, eine eigene digitale Währung zu schaffen. Zwar wurde das Libra-Projekt inzwischen aufgegeben, doch die Angst, die Kontrolle über die Währung an private Initiativen zu verlieren, blieb.
Für jeden zugänglich
„Im Euroraum ist die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung [Central Bank Digital Currency, CBDC] für Privatkunden – der digitale Euro – notwendig, um das Bargeld zu ergänzen und die offiziellen Formen der Währung an die technologische Entwicklung anzupassen“, heißt es in der Begründung des Vorschlagsentwurfs.

Mit der Einführung einer digitalen Währung für Privatkunden würde die EU einen anderen Weg einschlagen als andere Länder. Die Schweizerische Nationalbank zum Beispiel ist hauptsächlich an einer Digitalwährung für Großkunden interessiert, die zur Erleichterung von Interbankenzahlungen verwendet werden könnte.
Der digitale Euro wäre ein gesetzliches Zahlungsmittel, das heißt, dass die Wirtschaftsakteure Zahlungen in digitalem Euro akzeptieren müssen. Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, zum Beispiel für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro.
Der digitale Euro wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) gestützt, so wie heute das physische Bargeld. Er wäre damit sicherer als Bankeinlagen, die nur durch die Geschäftsbanken und – bis zu einem gewissen Betrag – durch Einlagensicherungssysteme abgesichert sind.

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