Sobald auch nur ein Parkplatz wegfällt: Berliner Senatsverwaltung stoppt vorerst Radwegprojekte

Die Verkehrsverwaltung setzt unter CDU-Senatorin Manja Schreiner neue Prioritäten auf den Straßen. Neben Radwegen ist die Einrichtung von Tempo 30 betroffen.
Keine neuen Radwege mehr für Berlin, wenn dafür auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfällt: Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Bezirke gebeten, Radwegprojekte vorerst zu stoppen. Eine dementsprechende E-Mail aus der Abteilung Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung an den Bezirk Lichtenberg liegt dem Tagesspiegel vor.

„Die neue Hausleitung unserer Senatsverwaltung wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen“, heißt es in der Mail. In Abstimmung mit Manja Schreiner (CDU), der neuen Senatorin für Mobilität und Verkehr, würden derzeit keine Stellungnahmen, Prüfungen, Anhörungen oder ähnliches mehr zu Radverkehrsplanungen vorgenommen. 
Es sollen alle Projekte vorübergehend ausgesetzt werden, die auch nur einen Autostellplatz gefährden oder den Wegfall von einem oder mehr Fahrstreifen zur Folge haben. Außerdem soll Tempo 30 weder auf langen Strecken, noch zum Lückenschluss ausgewiesen werden. Lediglich besondere Anträge wie von Kitas und Schulen sollen weiterhin geprüft und umgesetzt werden.
Nicht gestoppt werden die Errichtung von Ampeln und die von der Unfallkommission festgelegte Beseitigung von Gefahrenstellen.
Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) zeigte sich am Donnerstag während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empört über die Mail und zitierte teilweise daraus. „Ich bin besorgt um die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, sagte sie.

In Lichtenberg ist die Siegfriedstraße betroffen: Hier soll seit Jahren ein geschützter Radweg entstehen, es müssen jedoch Parkplätze entfernt werden. Dieses Projekt, das auch von der Senatsverwaltung ursprünglich begrüßt worden war, liegt nun auf Eis. Keküllüoğlu hofft, dass „vorübergehend ausgesetzt“ nicht gestrichen bedeutet und es bald weitergehen kann. 
„Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar Miteinander propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities, einem Thinktank für die Mobilitätswende.
Senatorin Schreiner hatte bereits im Interview mit der Berliner Zeitung angekündigt, Radverkehrsprojekte zu prüfen und „einige infrage zu stellen“. Auch für sie sei klar, dass Radfahrende und Fußgänger:innen besser geschützt werden müssten, sagte Schreiner.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/sobal...te-9992884.html

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