EU-Haushalt
Kritik an Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung des Etats

Der Vorschlag der EU-Kommission, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt aufzustocken, stößt auf breite Kritik – auch in der Bundesregierung. Regierungssprecher Kornelius teilte mit, die Pläne seien nicht vermittelbar in Zeiten, in denen Mitgliedsländer bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren.

Finanzminister Klingbeil sagte im südafrikanischen Durban, viele der Vorschläge stießen nicht auf die Zustimmung der Bundesregierung. Der SPD-Politiker lehnt unter anderem die Einführung einer EU-Steuer für große Unternehmen ab und kritisierte, sie wäre in dieser Form das falsche Signal.
Der niederländische Finanzminister Heinen sagte, die EU sei wichtig für den Wohlstand seines Landes. Das vorgeschlagene Budget aber sei zu hoch. Ungarns Ministerpräsident Orban schrieb im Kurznachrichtendienst X, der Vorschlag sei nicht nur unfair, sondern nicht einmal verhandlungsfähig.

Der SPD-Haushaltspolitiker im Europäischen Parament, Geier, sagte im Deutschlandfunk, das sei Theaterdonner, der immer aus den Hauptstädten komme. Es gehe nicht an, dass die Forderungen dessen, was in Brüssel erledigt werden solle, immer weiter wüchsen, die Nationalstaaten dies aber nicht finanzieren wollten. Geier betonte, aus seiner Sicht sei der EU-Haushalt unterfinanziert. Zugleich übte er Kritik am Vorschlag der Brüsseler Kommission, weil die Bundesländer den direkten Zugriff auf die Regionalfondsmittel der Europäischen Union verlieren würden. Die Verteilung der Gelder solle plötzlich über Berlin erfolgen. Nach welchen Kriterien, sei aber völlig offen, monierte Geier.
Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Dadurch sollen zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglicht werden.

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https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an...-etats-100.html

Der deutsche Anteil an den 2 Billionen würde, nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel, 500 Milliarden Euro betragen..