Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste. Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben.
Der letzte Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber enthält eine lange Liste an Empfehlungen für Bundesregierung und Behörden, um aktuelle Defizite beim Datenschutz zu verbessern. Besonders kritisch sieht der Datenschützer, dass Sicherheitsbehörden immer weitere Befugnisse bekommen, ohne dass frühere Kompetenzerweiterungen evaluiert wurden (wir berichteten). Zwei Monate sind seitdem vergangen und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von Die Linke hat bei der Regierung nachgefragt, welche Schlussfolgerungen sie aus der Kritik und den Empfehlungen Kelbers zieht.

Kelber stellte beispielsweise fest, dass er als Bundesdatenschutzbeauftragter Abhilfebefugnisse gegenüber der Bundespolizei benötigt. Er hatte bemängelt, dass zwar im Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz Möglichkeiten wie Anordnungen für ihn vorgesehen sind, die gingen ihm jedoch nicht weit genug: „So soll etwa eine Anordnung nur nach einer Beanstandung möglich sein. Es fehlt zudem an der ausdrücklichen Möglichkeit zur Löschanordnung. Eine wirksame Abhilfe ist so gefährdet“, heißt es in seinem Tätigkeitsbericht.
Laut Fragestellerin Jelpke seien solche Befugnisse „schon lange überfällig“, doch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung lediglich auf die geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes. Die droht jedoch Medienberichten zufolge an Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition zu scheitern.

Jelpke dauert das offensichtlich zu lange: „Das könnte auch kurzfristig eingeführt werden, ohne auf den ‚großen Wurf‘ eines neuen Bundespolizeigesetzes zu warten. Aber die Bundesregierung hat offenbar keine große Eile damit, Datenschutzverstöße der Polizei konsequent anzugehen“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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https://netzpolitik.org/2020/kleine-anfr...uftragten-zeit/

Diese vom Volk verhätschelte Regierung blockiert jede Demokratie, jede Gerechtigkeit und wünscht sich einen Kapitalismus mit viel Sklaven, einen Beamtenstaat mit viel Regularien und einen Polizeistaat, in dem Andersdenkende ruhig zusammengeschlagen werden können.
Und das ermöglichen alles diese egoistischen ungebildeten Fressen, die mir jeden Tag begegnen. Und da soll ich nicht kotzen!