Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/sc...-sigmar-gabriel