Russische Einflussnahme läuft weiter – Bundesregierung bisher machtlos

Russland setzt seine Versuche fort, den Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt nimmt eine von CORRECTIV kürzlich aufgedeckte Desinformationskampagne auch Friedrich Merz mit einem gefälschten Artikel ins Visier. Die Bundesregierung sieht dagegen kaum Handlungsmöglichkeiten.

Die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“ nimmt an Fahrt auf. Binnen einer Woche hat sie zwei weitere gezielte Falschinformationen gegen die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) in Umlauf gebracht. Dabei wurden Internetseiten verwendet, die CORRECTIV und Newsguard mit Hilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida im Januar als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl aufgedeckt hatten. Die Bundesregierung sieht kaum Handlungsspielraum gegen solche Desinformation von staatlichen Akteuren.

Die Artikel über Habeck und Merz wurden auf Kampagnenseiten mit den Titeln „Narrativ“ und „Wochenüberblick aus München“ veröffentlicht. Sie enthalten Bild- und Videomaterial, mit dem diffamierende Geschichten konstruiert werden. Bei Friedrich Merz wird anhand mutmaßlich gefälschter Dokumente seine psychische Gesundheit infrage gestellt, über Habeck wird behauptet, er und Claudia Roth seien in einen Korruptionsskandal mit der Ukraine verwickelt. Die Fakes wurden über die Plattform X verbreitet, allerdings mit bislang wenig Resonanz. 

Charakteristisch für diese russische Kampagne sind teils KI-generierte Artikel auf Webseiten, die aussehen wie Nachrichtenseiten. Dazu gibt es Deepfake-Videos mit angeblichen Zeugenaussagen, und das alles wird über prorussische Influencer in Sozialen Netzwerken verbreitet. Unsere Recherche im Januar förderte mehr als 100 Webseiten zutage, von denen die meisten noch nicht für konkrete Fakes genutzt worden waren. Die neuesten Angriffe auf Merz und Habeck bestätigen die These, dass sie als Vorrat dienen und nach und nach für Desinformation zum Einsatz kommen.

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https://correctiv.org/faktencheck/russis...ck-deutschland/