Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Fast zwei Jahre lang wurde über die Patente der Corona-Impfstoffe gestritten, Regierungsmitglieder änderten in dieser Zeit ihre Position. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen nun, wie die Pharmalobby versuchte, die Große Koalition von einer Freigabe der Patente abzubringen. Dafür wurde auch der Biontech-Chef aktiv – mit Erfolg.

Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."
Die Äußerung des neuen Wirtschaftsministers war eine Wendung um 180 Grad. Noch im Mai 2021 hatte Habeck gefordert, die Patente freizugeben, um die Produktion des weltweit benötigten Corona-Impfstoffes zu steigern. Dem Spiegel sagte er: "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen.”

Was hatte Habeck umgestimmt? 
Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit "zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene" des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium räumte die Unterhaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, Aufzeichnungen oder Notizen gibt es angeblich nicht. Aus der Pressestelle des Ministeriums heißt es lediglich, es sei um die "Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen in Deutschland” gegangen. Was den Meinungswandel des Ministers konkret bewirkt hat, ließ der Sprecher unbeantwortet. 
Habeck war freilich nicht der erste, der für die Argumente der Impfstoffhersteller empfänglich war. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Pharmalobby Anfang 2021 – lange vor dem Regierungswechsel – damit begann, die Bundesregierung beim Thema Impfpatente auf ihre Linie zu bringen. Auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mussten Ministerien und das Kanzleramt jetzt Unterlagen herausgeben, darunter Lobbyschreiben von Konzernen und Verbänden, Ministervorlagen und Vermerke. Die Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie erfolgreich war. 

Als Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 einen künftigen Impfstoff als "globales öffentliches Gut" bezeichnete, muss die deutsche Pharmaindustrie alarmiert gewesen sein. Einige Konzerne wie Biontech forschten längst an einem Covid19-Impfstoff, der gigantische Gewinne versprach. Würden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben müssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe. 

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc..._eid=7a83bdcc66