Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern

Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.

Die Meldung des Portals „politik und kommunikation“ kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen.
Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für den Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist das äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungsfraktion verbunden. Einen besseren Zugang zu einem politischen Entscheider kann es nicht geben.

Seitenwechsel wie der von Hennrichs Büroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem öffentlichen Radar ab. Dies ist einerseits nachvollziehbar, andererseits aber höchst erstaunlich. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem geläufig sind, was das geringe Interesse erklärt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen. Und das hat offenbar Methode.
In den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren Fällen Büroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen:
Im Oktober 2016 verlor der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich schon einmal einen engen Mitarbeiter an die Pharmaindustrie. Sein langjähriger wissenschaftlicher Referent für Arzneimittelpolitik, Sebastian Schütze, wechselte als „Leiter Gesundheitspolitik“ zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Das Fachportal Apotheke Adhoc bemerkte damals, Schütze habe jahrelang Einsicht und Einblick in interne Meinungsbildungsprozesse im Regierungsapparat und in die dazugehörigen Unterlagen gehabt, denn sein Chef wirkte an einer für die Pharmahersteller entscheidenden Stelle in der Gesetzgebung mit.
Im selben Jahr verpflichtete der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (u.a. Merck, Bayer) mit Ulf Birke einen neuen Referenten für den Bereich „Gesundheit und Versorgung“. Birke war zuvor Referent des für Gesundheit zuständigen CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.

Für den Bereich „Gesundheitssysteme“ ist beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen seit 2018 Christoph Diehn zuständig. Diehn leitete vorher das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Dietrich Monstadt, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas, Zahnärzte.
Seit 2018 leitet Uwe Hoff beim Pharma- und Schmerzmittelhersteller Grünenthal den Bereich Gesundheitspolitik. Vorher war Hoff Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...er-arzneimittel

In der CDU sind alle korrupt bis in die Haarspitzen. Wer die wählt, hat ein Interesse, dass er es ebenso machen kann.
Das war auch schon immer so.